Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform Gaumengalerie (nachfolgend „Plattform“ oder „wir“).

Anbieter

Gaumengalerie — Inhaber: Tobias Johner, Einzelunternehmen
Wollinweg 18, 23769 Fehmarn, Deutschland
USt-IdNr.: DE460227034
E-Mail: t.johner@mailbox.org

Eine UG (haftungsbeschränkt) befindet sich in Gründung. Bei Eintragung ins Handelsregister werden diese AGB aktualisiert und Bestandskunden informiert.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle über die Plattform Gaumengalerie angebahnten Vertragsverhältnisse zwischen der Plattform und ihren Nutzern (Künstlerinnen und Künstler, Restaurants, Genießerinnen und Genießer) sowie zwischen den Nutzern untereinander, soweit ausdrücklich geregelt.

(2) Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die Plattform stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Die Plattform richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Künstler, Restaurants) und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Genießer / Käufer von Kunstwerken). Soweit eine Regelung nach zwingendem Verbraucherschutzrecht unwirksam wäre, gilt sie gegenüber Verbrauchern nicht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Plattform: der unter gaumengalerie.de bereitgestellte Online-Dienst.
• Künstler: natürliche oder juristische Personen, die auf der Plattform Auftritte, Performances oder Kunstwerke anbieten.
• Restaurant: gewerbliche Betreiber von Gastronomieflächen, die Auftrittsorte anbieten oder Werke ausstellen.
• Genießer / Käufer: Personen, die Kunstwerke oder Vermittlungsleistungen erwerben.
• Buchung: eine vermittelte Beauftragung zwischen Restaurant und Künstler.
• Kunstwerk-Kauf: ein über die Plattform angebahnter Kaufvertrag zwischen Künstler und Käufer.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Nutzungsvertrag. Mit der Registrierung auf der Plattform kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Gaumengalerie zustande. Gegenstand ist die Bereitstellung der Plattforminfrastruktur nach Maßgabe dieser AGB.

(2) Buchungsvertrag. Die Buchungsanfrage des Restaurants ist ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB an den Künstler. Der Buchungsvertrag kommt zwischen Restaurant und Künstler zustande, sobald der Künstler die Anfrage über die Plattform annimmt. Gaumengalerie ist nicht Vertragspartei.

(3) Kunstwerk-Kauf. Das Einstellen eines Kunstwerks durch den Künstler ist ein verbindliches Angebot. Mit Abschluss des Stripe-Checkout-Prozesses und erfolgreicher Zahlung nimmt der Käufer das Angebot an. Der Kaufvertrag kommt zwischen Künstler und Käufer zustande. Gaumengalerie vermittelt lediglich.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Plattform elektronisch gespeichert und dem Nutzer auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 4 Vermittlerrolle der Plattform

(1) Gaumengalerie tritt ausschließlich als Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung auf. Die Plattform ist weder Verkäuferin der Kunstwerke noch Veranstalterin der Auftritte und tritt nicht als Kommissionärin (§ 3 Abs. 3 UStG) auf.

(2) Verträge über Auftritte oder Kunstwerke kommen jeweils unmittelbar zwischen Künstler und Restaurant bzw. zwischen Künstler und Käufer zustande. Gewährleistung, Rückabwicklung, Haftung aus dem Vertragsverhältnis und steuerliche Pflichten (insb. Umsatzsteuer nach § 12 UStG) obliegen ausschließlich den Vertragsparteien.

(3) Die Plattform kauft keine Werke selbst an, betreibt keine Konsignation im eigenen Namen und vertreibt keine Eigen- oder Label-Editionen.

§ 5 Leistungen der Plattform

(1) Die Plattform stellt Werkzeuge zur Profilpflege, zum Matching, zur Buchungsanfrage, zur Vertragserstellung, zur Zahlungsabwicklung über Stripe und zur Kommunikation bereit.

(2) Die Plattform garantiert keine Erreichbarkeit oder Leistung der Künstler oder Restaurants und keine bestimmte Anzahl an Buchungen oder Verkäufen.

(3) Gaumengalerie kann bestimmte Funktionen jederzeit erweitern, beschränken oder einstellen, sofern der Kern des Nutzungsvertrags davon nicht erheblich betroffen ist.

§ 6 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer sichern zu, dass alle Angaben im Profil (Name, Anschrift, Steuernummer / USt-IdNr., Geburtsdatum nach § 13 PStTG, Bankverbindung) wahr und aktuell sind.

(2) Nutzer dürfen keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, diskriminierenden oder rechteverletzenden Inhalte einstellen. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt.

(3) Restaurants sind hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten als Veranstalter (insbesondere GEMA-Anmeldung gemäß § 52 UrhG und Künstlersozialabgabe nach § 24 KSVG) eigenverantwortlich. Die Plattform weist hierauf hin, übernimmt aber keine Haftung.

§ 7 Provisionen und Gebühren

(1) Die Provisions- und Gebührenstruktur wird derzeit überarbeitet und ist vorübergehend nicht öffentlich ausgewiesen. Für bereits bestehende Vereinbarungen gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses individuell vereinbarten Konditionen unverändert fort. Die aktualisierten Konditionen werden an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie feststehen; sie gelten erst für danach geschlossene Vereinbarungen.

(2) Alle Beträge verstehen sich in Euro. Provisionen werden automatisch über Stripe Connect vom Erlös einbehalten und separat abgerechnet (siehe § 9).

§ 8 Zahlungsabwicklung

(1) Zahlungen werden ausschließlich über die Stripe Payments Europe Ltd. („Stripe“) abgewickelt. Die Plattform nutzt hierbei Stripe Connect mit dem Parameter on_behalf_of, um die wirtschaftliche Zuordnung zum Künstler technisch zu dokumentieren.

(2) Die weitergeleiteten Kaufpreisanteile an den Künstler stellen für die Plattform einen durchlaufenden Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG dar.

(3) Details zur Datenverarbeitung durch Stripe sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 9 Rechnungen

(1) Rechnung Künstler ↔ Käufer. Der Künstler ist Rechnungssteller gegenüber dem Käufer. Die Plattform kann die Rechnung technisch im Namen des Künstlers generieren. Auf Kunstgegenstände gemäß Anlage 2 Nr. 53 UStG wird seit dem 01.01.2025 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % angewendet (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 53 UStG). Ist der Künstler Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG, enthält die Rechnung den entsprechenden Hinweis nach § 34a UStDV.

(2) Provisionsrechnung Plattform ↔ Künstler. Gaumengalerie stellt dem Künstler für die Vermittlungsleistung eine eigene Rechnung aus. Solange der Plattformbetreiber Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist, erfolgt diese ohne Umsatzsteuerausweis mit entsprechendem Hinweis.

§ 10 Transport (Vollmacht)

(1) Beauftragt der Künstler die Plattform mit der Organisation eines Kunsttransports, bevollmächtigt er Gaumengalerie ausdrücklich, im Namen und auf Rechnung des Künstlers Transportdienstleistungen zu beauftragen (§§ 164 ff. BGB). Der Transportvertrag kommt zwischen Künstler und Transporteur zustande. Die Rechnung des Transporteurs wird auf den Künstler ausgestellt.

(2) Transportkosten werden vom Verkaufserlös einbehalten und stellen einen durchlaufenden Posten dar.

§ 11 Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten

(1) Nutzer räumen der Plattform durch das Hochladen von Bildern, Fotos, Texten und sonstigen Inhalten eine nicht-exklusive, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer der Profil-Aktivschaltung zzgl. einer Nachlaufzeit von sechs Monaten begrenzte, widerrufliche Lizenz ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck des Betriebs und der Bewerbung der Plattform zu nutzen, einschließlich der Darstellung auf der Website, in Apps, in Newslettern und in Social-Media-Beiträgen, die das jeweilige Profil betreffen.

(2) Die Nutzer versichern, dass sie über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügen und Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen (§ 22 KUG) nicht verletzt werden.

(3) Die Lizenz umfasst nicht die Weiterverwendung in kostenpflichtigen Werbemitteln Dritter und nicht das Training von KI-Modellen. Das Urheberrecht verbleibt vollumfänglich beim jeweiligen Urheber (§ 29 UrhG).

§ 12 Haftung

(1) Gaumengalerie haftet als Vermittlungsplattform nicht für die Qualität, Verfügbarkeit oder Durchführung der von Künstlern oder Restaurants angebotenen Leistungen und nicht für die Beschaffenheit verkaufter Kunstwerke.

(2) Die Plattform haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung einer Garantie. § 309 Nr. 7 BGB bleibt unberührt.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Gewährleistung

Gewährleistungsrechte aus einem über die Plattform geschlossenen Kaufvertrag oder Auftrittsvertrag bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Künstler bzw. Restaurant). Die Plattform ist insoweit nicht passiv legitimiert.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben beim Kauf von Kunstwerken über die Plattform ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Die vollständige Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular ist auf der Plattform abrufbar und wird dem Käufer vor Vertragsschluss nochmals ausdrücklich angezeigt.

(2) Für Verträge über Auftritte an einem bestimmten Event-Termin besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.

(3) Bei nach Kundenspezifikation angefertigten (individualisierten) Kunstwerken ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

§ 15 Sperrung und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Laufende Buchungen bleiben davon unberührt und werden nach den Regeln des Buchungsvertrags abgewickelt.

(2) Die Plattform ist berechtigt, Accounts bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, bei rechtswidrigen Inhalten oder bei dem begründeten Verdacht auf Betrug, Fake-Profile oder Geldwäsche vorübergehend zu sperren oder fristlos zu kündigen. Der Nutzer wird hierüber unter Angabe der Gründe informiert.

(3) Die Löschung des Accounts erfolgt nach dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkonzept unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB, § 14 Abs. 4 UStG, § 13 PStTG).

§ 16 Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA)

Als Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Digital Services Act) bietet Gaumengalerie Nutzern und Dritten einen Meldemechanismus für mutmaßlich rechtswidrige Inhalte an. Meldungen können formlos per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktadresse gerichtet werden. Eingegangene Meldungen werden unverzüglich geprüft.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Die Plattform kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn dies aus gesetzlichen, regulatorischen oder technischen Gründen erforderlich wird. Angemeldete Nutzer werden über geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden per E-Mail informiert und um Zustimmung gebeten.

(2) Änderungen werden gegenüber dem einzelnen Nutzer nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. Schweigen oder die bloße weitere Nutzung der Plattform gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beiden Seiten bleibt das ordentliche Kündigungsrecht nach § 15.

(3) Änderungen, die ausschließlich zugunsten der Nutzer wirken oder rein redaktioneller Natur sind und den Vertragsinhalt nicht berühren, kann die Plattform ohne Zustimmung vornehmen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern (Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) ist der Sitz des Anbieters. Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 29, 29c ZPO).

Version 1.2 (Entwurf) — Stand 09.07.2026. Anwaltliche Finalisierung ausstehend.